ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) Taxi Flughafen Service vom 24.04.2018
§ 1 Allgemeines
(1) Die hier aufgeführten AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Taxi Flughafen Service,
Hassan Madroun, Marburger Str. 13, 64289 Darmstadt
und dessen Kunden über entgeltliche Beförderungsleistungen von Personen und Sachen.
(2) Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung der AGB. Handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss und Rücktritt vom Vertrag
(1) Fahraufträge können Taxi Flughafen Service mündlich, fernmündlich, schriftlich oder über Onlineformular erteilt werden.
(2) Ein Vertragsschluss zwischen Taxi Flughafen Service und einem Fahrgast kommt entweder zustande, wenn Taxi Flughafen Service schriftlich die Auftragsannahme im Voraus bestätigt hat oder wenn die Fahrt tatsächlich angetreten wird.
(3) Für den Fall, dass die Annahme einer Bestellung auf Grundlage eines Druck-, Rechen- oder Schreibfehlers erfolgt sein sollte, so behält sich Taxi Flughafen Service den Rücktritt vor.
(4) Die Leistung gilt als erbracht, wenn der zu befördernde Kunde oder die Sache den Zielort auftragsgemäß erreicht hat.
§ 3 Terminfahrten
(1) Bei Terminfahrten zu Flughäfen, Bahnhöfen etc. kann eine festgelegte Abholzeit vereinbart werden. Sollte sich kurzfristige Fahrplanänderungen ergeben, so sind diese Taxi Flughafen Service so unverzüglich mitzuteilen, dass eine Anpassung der Abholzeit vereinbart werden kann.
(2) Unterlässt es der Fahrgast schuldhaft Taxi Flughafen Service rechtzeitig über solche Änderungen zu informieren, so haftet der Fahrgast für die Schäden, die Taxi Flughafen Service dadurch entstehen, dass der Fahrgast die Fahrt überhaupt nicht oder zu einem anderen Zeitpunkt als vereinbart antritt.
(3) Wird ein im Voraus erteilter und von Taxi Flughafen Service schriftlich bestätigter Fahrauftrag vor dem Antritt der Fahrt von dem Fahrgast storniert, so fallen Stornogebühren wie folgt an:
- bis 3 Tage vor dem vereinbarten Fahrttermin 25% vom jeweils zu entrichtenden Fahrpreis;
- bis 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin 50% vom jeweils zu entrichtenden Fahrpreis
- weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin 100% des eigentlich zu entrichtenden Fahrpreises.
§ 4 Preise
(1) Sofern nicht ausschließlich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Preise von Taxi Flughafen Service so, wie sie sich aus der jeweils gültigen Preisliste zum Zeitpunkt der Vereinbarung des Fahrauftrages ergeben. Umleitungen oder andere notwendige Änderungen der Fahrstrecke können den Fahrpreis erhöhen.
(2) Die in der Preisliste aufgeführten Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, in Euro und einschließlich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Zusätzlich können noch weitere Verkehrswegnutzungsgebühren, wie z.B. Maut, Fährentgelte etc. anfallen. Solche werden nur in der Höhe berechnet, wie sie auch tatsächlich anfallen.
§ 5 Beförderung von Personen und Sachen
(1) Fahrgäste haben sich jederzeit so zu verhalten, dass von diesen weder eine Gefahr für das Fahrzeug, den Fahrer, sie selbst oder andere Fahrgäste, sowie sonstige Dritte ausgeht. Sie tragen die Verantwortung für die Einhaltung der Anschnallpflicht für sich sowie für die Beaufsichtigung und die Einhaltung der Sicherungspflicht in ihrer Begleitung befindlicher minderjähriger Personen sowie für die Beaufsichtigung und ordnungsgemäße Sicherung mitgeführter Tiere.
(2) Im Falle von Schäden haften Kunden und sie begleitende Personen für sämtliche von ihnen verursachte Schäden.
(3) Ergeben sich aufgrund gesundheitlicher oder anderer Erfordernisse besondere Beförderungsanforderungen, so sind diese bereits bei Bestellung Taxi Flughafen Service mitzuteilen. Ist Taxi Flughafen Service aus tatsächlichen Gründen nicht möglich solchen Beförderungsanforderungen zu entsprechen, so ist Taxi Flughafen Service berechtigt einen solche Bestellung abzulehnen.
(4) Die zu wählende Fahrtstrecke kann auf Wunsch des Kunden vor Fahrtantritt mit diesem abgesprochen und seinen Wünschen angepasst werden. Erfolgt keine Vereinbarung einer genauen Fahrtstrecke, so wird diese von dem jeweiligen Fahrer des Fahrzeuges bestimmt. Dieser wählt entweder die kürzeste oder die schnellte Fahrtstrecke aus.
(5) Gepäckstücke oder Tiere können nur von Taxi Flughafen Service transportiert werden, sofern die sicher und sachgerecht in das befördernde Fahrzeug geladen werden können. Sollte eine sichere Ladung von Gepäckstücken oder Tieren aufgrund der Beschaffenheit der Gepäckstücke oder mangels Kapazität des Fahrzeuges nicht sichergestellt werden können, so ist Taxi Flughafen Service berechtigt, die Beförderung zu verweigern.
(6) Taxi Flughafen Service bzw. der jeweilige Fahrer sind berechtigt, Kunden oder Sachen von der Beförderung auszuschließen, wenn nach ihrem Ermessen eine Gefährdung von diesen ausgeht. Das Rauchen sowie der Alkoholgenuss während der Fahrt sind verboten.
(7) Taxi Flughafen Service haftet weder für stehengelassene oder durch Dritte gestohlene Gepäckstücke, noch für Schäden an vom Fahrgast während der Fahrt benutzten Gegenständen, auch nicht wenn verkehrsbedingte Fahrmanöver den Schaden herbeigeführt haben.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung
(1) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, so ist der Fahrpreis unverzüglich nach Erbringung der Leistung fällig und in bar zu entrichten.
(2) Eine Zahlung per Kreditkarte oder Scheck oder ähnlichem ist nicht möglich.
§ 7 Gewährleistung, Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die Fahrgästen durch unpünktliche Abfahrt oder Ankunft am Fahrziel entstehen, haftet Taxi Flughafen Service nur, soweit die Einhaltung einer bestimmten Abfahrts- oder Ankunftszeit zwischen Taxi Flughafen Service und dem Kunden ausdrücklich bereits vor Fahrtantritt vereinbart wurde und die Verzögerung nicht durch unvorhergesehene technische Mängel, Naturkatastrophen, Verkehrsstaus, nicht von dem Fahrer zu vertretende Unfälle oder aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen verursacht wurde.
(2) Fahrgäste haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle von ihnen verursachte Sach- oder Körperschäden.
(3) Taxi Flughafen Service haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Taxi Flughafen Service beruhen. Soweit Taxi Flughafen Service keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(4) Taxi Flughafen Service haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Taxi Flughafen Service schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintreten-den Schaden begrenzt.
(5) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Taxi Flughafen Service auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung aus-geschlossen.
(7) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
§ 8 Datenschutz
(1) Persönliche Daten werden von Taxi Flughafen Service nur in dem Maße erhoben, wie sie für eine Abwicklung der Leistung erforderlich sind. Diese Daten werden von Taxi Flughafen Service vertraulich behandelt und nur im Falle einer eventuellen Auftragsweiterleitung an ein Partnerunternehmen in dem Umfang weitergegeben, wie es zur Durchführung des Auftrages unbedingt nötig ist. Diese Daten werden ohne Einverständnis des Buchenden nicht an Dritte, die nicht in Zusammenhang mit dem Auftrag stehen, weitergegeben.
(2) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Taxi Flughafen Service auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Taxi Flughafen Service selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Datenschutzrechts
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Taxi Flughafen Service ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet.
(4) Systemrelevante Datenschutzinformationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von Taxi Flughafen Service Gerichtsstand; Taxi Flughafen Service ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit des Vertrages. An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Vorschriften.